Zur Diskussion um die Reform der Landesbauordnung erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL:

„Man kann nicht einerseits davon reden, dass das Bauen in Baden-Württemberg endlich günstiger werden soll und andererseits, wie die Grünen im Land, jeden Reformvorschlag über Wochen und Monate torpedieren. Wir als CDU wollen Mieten reduzieren und den Wohnungsnotstand beseitigen. Dafür brauchen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Landesbauordnung jetzt! Seit Monaten legt die Wirtschaftsministerin klare, leicht umsetzbare und wirksame Vorschläge dazu vor, die immer wieder von Seiten der Grünen blockiert werden. Offenbar versuchen Untersteller, Hermann und Co. von der unter Grün-Rot novellierten alten Bauordnung zu retten, was zu retten ist. Gerade Hermanns ideologischer Eifer ist ja bekannt. Er sei ihm ja etwa beim Aufbau seines Radfernstraßennetzes unbenommen, aber wir lassen nicht zu, dass er diesen auch auf dem Rücken der baden-württembergischen Häuslebauer auslebt. Damit muss Schluss sein.

Für die CDU ist klar: Auflagen wie Fahrradstellplatz- und Dachbegrünungspflicht sind Kostentreiber, die nur aus grüner Ideologie damals Eingang in die Landesbauordnung gefunden haben. Beides muss da raus. Wir wollen keine Ideologie auf Kosten der baden-württembergischen Häuslebauer!“

Bild: Rainer Sturm/pixelio.de

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Hannes Griepentrog

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