Zur aktuellen Diskussion um mögliche Fahrverbote erklärt der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL:

„Die CDU Baden-Württemberg will alles tun, dass Fahrverbote für EURO 5 vermieden werden können! Bei dem derzeit laufenden Vollstreckungsverfahren beim VG Stuttgart wollen wir erreichen, dass die rechtlichen Spielräume, die uns das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet hat, vollumfänglich genutzt werden. Diese Spielräume wollen wir erforderlichenfalls auch zum Gegenstand eines Rechtsbeschwerdeverfahrens beim VGH Mannheim machen.

Für uns ist zudem klar: Wir brauchen endlich eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur in und um Stuttgart, da verlangen wir vom Verkehrsminister ein klares Signal. Wenn nicht jetzt, wann dann? Dazu gehört neben der Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen auch ein Konzept, die Anzahl der P+R-Plätze zu erhöhen, eine Stärkung des ÖPNV sowie die Umsetzung einer Versuchsanlage zur Absaugung und Filterung von Stickoxiden am Neckartor, die bei Erfolg ausgeweitet wird.“

Ihr Ansprechpartner

hannes.griepentrog

Hannes Griepentrog

Referent für politische Kommunikation

E-Mail senden Anrufen (0711/6690434)

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag