Zusätzliche Unterstützung parallel zur HESSENKASSE

Müller-Klepper: „Land trägt besonderer Situation Rechnung“

Heidenrod. Die Gemeinde Heidenrod erhält 987.250 Euro aus dem Landesausgleichsstock. Dies hat die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper auf ihre Anfrage aus dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport erfahren.

„Minister Peter Beuth hat soeben den Bewilligungsbescheid unterzeichnet, der demnächst im Rathaus eintreffen wird. Mit dieser Finanzhilfe werden die Defizite der Jahre 2009 bis 2011 teilweise ausgeglichen. Das Land trägt damit der besonderen Lage der Kommune Rechnung, die aufgrund ihrer Struktur außergewöhnliche Herausforderungen bewältigen muss“, erklärte die CDU-Politikerin.

Die Auszahlung erfolge durch Verrechnung über die HESSENKASSE. Aus ihr wurden Heidenrod bereits 6,8 Millionen Euro zur Entschuldung seiner Kassenkredite gewährt. Die Hälfte hiervon ist als Eigenbetrag zu erbringen. Pro Einwohner und Jahr sind 25 Euro zu zahlen. „Aufgrund der Bewilligung aus dem Landesausgleichsstock muss Heidenrod fünf Jahre lang keinen Eigenbeitrag zahlen. Die Beitragspflicht beginnt erst ab dem Haushaltsjahr 2024“, erläuterte die Abgeordnete.

In den drei Haushaltsjahren 2009 bis 2011 seien in Heidenrod unvermeidbare Rechnungsfehlbeträge von insgesamt 2,637 Millionen Euro entstanden. Mit den Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock unterstütze das Land finanzschwache Kommunen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage seien, die Fehlbeträge anderweitig zu decken.

Seit diesem Jahr ersetze die neue HESSENKASSE das bisherige System der Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock. „Mit der HESSENKASSE ist ein Instrument geschaffen worden, dass die Kassenkredite der Kommunen vollständig ablöst. Somit verbleibt grundsätzlich kein Fehlbetrag mehr, der durch eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock abgedeckt werden kann.“

Trotz der Bewilligung von 6,8 Millionen Euro aus der HESSENKASSE und des Systemwechsels erhalte die Gemeinde aktuell die Mittel aus dem Landesausgleichsstock. „Aus Gründen des Vertrauensschutzes werden Kommunen wie Heidenrod, die bereits vor der Bekanntgabe der HESSENKASSE einen Antrag gestellt haben, zusätzlich unterstützt“, betonte Petra Müller-Klepper. Dies sei bei Heidenrod für die Jahre 2009 bis 2011 der Fall. Der Antrag sei 2016 eingereicht worden. Für die Jahre 2012 und 2013 sei die Beantragung erst im Oktober 2017 – also nach Bekanntgabe der HESSENKASSE – erfolgt, so dass hier keine Zuweisung möglich sei.

Bereits in den Vorjahren habe Heidenrod Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 2,76 Millionen Euro erhalten. „Aus dem Schutzschirm-Programm sind 13,66 Millionen Euro geflossen, die geholfen haben, die Finanzen der Gemeinde zu konsolidieren. Ihr ist es durch intensive Anstrengungen gelungen, bereits dreimal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Damit hat sie das Schutzschirm-Ziel erreicht“, so die Abgeordnete. Berücksichtige man zudem die Mittel aus der HESSENKASSE, so habe Heidenrod bisher Unterstützungsleistungen des Landes in Höhe von 2.645 Euro je Einwohner erhalten.

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