Veranstaltung zur Verfassungsreform

Oestrich-Winkel. Mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 findet parallel eine Volksabstimmung über die Reform der Hessischen Verfassung statt. Zu einem Informationsabend über die Änderungen, die zur Abstimmung stehen, lädt die CDU Oestrich-Winkel gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper ein. Er findet am Mittwoch, 10. Oktober 2018, ab 19.00 Uhr im Bürgerzentrum in Oestrich statt. Die CDU will damit zur Aufklärung beitragen und Meinungsbildung anregen.

„Eine speziell dazu eingesetzte Enquetekommission des Hessischen Landtags hat die Verfassung geprüft und 15 Änderungsvorschläge erarbeitet, mit denen sie modernisiert werden soll. Sie sind im Mai vom Parlament mit breiter Mehrheit angenommen worden. Das letzte Wort haben nun die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Zustimmung ist erforderlich, damit die Änderungen in Kraft treten können“, erläuterte Petra Müller-Klepper. Die Hessische Verfassung sei die älteste noch bestehende Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bis auf wenige Hinzufügungen sei dieses "Herzstück" des Landes immer noch das Ergebnis der Beratungen der verfassunggebenden Landesversammlung aus dem Jahr 1946.

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