Müller-Klepper: Verbundförderung und Ausnahmeregelung hilfreich für Standortsicherung - Verordnung in Arbeit

Müller-Klepper: Verbundförderung und Ausnahmeregelung hilfreich für Standortsicherung

Verordnung in Arbeit

Rheingau. Der Hessische Landtag hat nach den Worten der Abgeordneten Petra Müller-Klepper mit der Novellierung des Hessischen Krankenhausgesetzes zwei Veränderungen vorgenommen, „die von Vorteil für das St. Josefs-Hospital Rheingau in Rüdesheim sind und helfen können, den Standort dauerhaft abzusichern.“

Mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sei beschlossen worden, eine neue Rechtsverordnung für die Gewährung von so genannten Sicherstellungszuschlägen für Krankenhäuser der Notfallversorgung in Hessen zu erlassen. „Für die flächendeckende Versorgung zwingend notwendige Standorte sollen künftig über eine Ministerverordnung definiert werden, um ihren Bestand zu sichern. Dies ermöglicht eine Ausnahmeregelung, so dass auch Krankenhäusern, die für die flächendeckende Versorgung existenziell sind, die Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Erteilung eines Sicherstellungsauftrages aber nicht erfüllen, der Sicherstellungszuschlag gezahlt werden kann. Dies kommt dem Rüdesheimer Krankenhaus zugute“, erläuterte die CDU-Politikerin.

Petra Müller-Klepper hatte sich bei der Landesregierung und in ihrer Fraktion dafür eingesetzt, dass eine solche Neuerung eingeführt und damit eine Chance der Unterstützung für den Rheingauer Klinikstandort eröffnet wird. „Die Länder haben die gesetzliche Möglichkeit, durch die Rechtsverordnung von der Bundesregelung abweichende oder ergänzende Vorgaben zu beschließen. Hessen nutzt diese Option, das ist von entscheidender Bedeutung für Rüdesheim.“

Wie die Landtagsabgeordnete auf Anfrage erfahren hat, liegt die Verordnung im Entwurf vor und muss noch mit dem Justizministerium abgestimmt werden. Danach solle sie als Minister-Verordnung in Kraft treten. „Ich bin zuversichtlich, dass auf diese Weise die Grundlage geschaffen wird, dass‎ das St. Josefs-Hospital Rheingau in Rüdesheim den Zuschlag erhält. Mit dieser hessenspezifischen Regelung kann den regionalen Besonderheiten vor Ort Rechnung getragen werden.“ Das JoHo Rheingau sei für die Notfallversorgung der Region notwendig. "Deshalb ist die Zahlung eines Zuschusses zum Ausgleich der Defizite, die durch die Erfüllung‎ dieser Aufgabe entstehen, berechtigt."

Mit der Reform des Krankenhausgesetzes werde eine zweite entscheidende Neuerung eingeführt: die Förderung von Klinikverbünden auf regionaler Ebene. „Die Rüdesheimer Klinik profitiert hiervon, da sie zum JoHo-Verbund Wiesbaden gehört, der mit dieser zusätzlichen Unterstützung rechnen kann“, erläuterte Petra Müller-Klepper. Für die Förderung von Verbünden seien zusätzlich 21 Millionen Euro bereitgestellt worden. Sie könnten nach gegenwärtigen Stand von 12 Krankenhäusern, auf die die Regelung der Verbundbildung zutreffe, in Anspruch genommen werde. Das Land setze damit Anreize zur Kooperation, damit Kliniken Schwerpunkte bilden, sich spezialisierten und zugleich eine wohnortnahe Notfall- und Basisversorgung gewährleistet werde.

Mit beiden Neuerungen könne die positive Entwicklung der Klinik in Rüdesheim gestärkt werden, die sich in steigenden Patientenzahlen niederschlage. Sie sei auf einem guten Weg. Der Träger entwickele sie mit großem Engagement zukunftsweisend weiter und lege ein klares Bekenntnis zum Standort in Wort und Tat ab.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag