Landtagswahlprogramm CDU Hessen 2018

LandtagswahlprogrammCDUHessen_2018

Unsere Erfolge

Bildung und Schule

  1. Rekordinvestitionen in Bildung: Pro-Kopf-Ausgaben von 1.495 Euro sind Spitzenwert aller Länder; Erhöhung stärker als in jedem anderen Land: 56 Prozent zw. 2005 und 2016.

  2. Bundesweit beste Lehrerversorgung: 105 Prozent (83 Prozent unter Rot-Grün); Stellenbedarf für 100 Prozent: 38.300, tatsächlich da: 53.400; seit 1999: 70.000 Schüler weniger, aber 10.000 Stellen mehr; Verbesserung der Lehrer-Schüler-Relation von 1:19 auf 1:14; über 250.000 Stunden mehr Unterricht/Woche.

  3. Bundesweit geringste Schulabbrecherquote (Rückgang von 4,9 auf 4,2 Prozent; bundesweit dagegen Anstieg von 5,7 auf 5,9 Prozent); auch bei ausländischen Schulabgängern ohne Abschluss mit 8,1 Prozent bundesweit niedrigster Wert.

  4. Pakt für den Nachmittag: freiwilliges, am Bedarf vor Ort orientiertes und individuell ausgestaltetes Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr; unter Rot-Grün von 1995 bis 1999 keine einzige Ganztagsschule genehmigt; unter CDU seit 1999 Anstieg der Schulen mit Ganztagsangebot von 138 auf 1.152.

  5. 700 neue Sozialpädagogenstellen an Grund- und weiterführenden Schulen.

  6. Programm „PuSch“ (Praxis und Schule): Verbindung schulischer und beruflicher Praxis für Hauptschüler; Abschlussquote von 85 Prozent an allgemeinbildenden und 61 Prozent an beruflichen Schulen.

  7. LOEWE (Landes-Offensive Entwicklung Wissenschaftlich-Ökonomische Exzellenz), das einzige Forschungsförderprogramm eines Bundeslandes; 1,5 Milliarden Euro.

  8. Hochschulfinanzierung: Hochschulpakt garantiert 9 Milliarden Euro in fünf Jahren. Hessen hat den zweithöchsten Anteil von Hochschulausgaben am Gesamthaushalt.

  9. Duales Studium: erfolgreiches Kombi-Modell aus wissenschaftlicher und praxisnaher Ausbildung.

  10. HEUREKA-Bauprogramm: 4 Milliarden Euro bis 2026, Investitionen in die bauliche Erneuerung hessischer Universitäten, Bauautonomie für alle Hochschulen und Universitäten entsprechend der Regeln für die TU Darmstadt (TUDGesetz).

Asy und Flüchtlinge

  1. Hessischer Weg: Erstaufnahmeeinrichtung Gießen (Ankunft, Entscheidung, Rückführung) = Ankerzentrum, nach drei Tagen identifiziert, eine Woche Anhörung, innerhalb eines Monats 80 Prozent der Anträge beschieden.

  2. Erstaufnahmeeinrichtungen werden geschlossen: aktuell sind nur noch knapp 23 Prozent der Kapazitäten der Einrichtungen belegt.

  3. Deutlicher Rückgang von Flüchtlingen, aktuell kommen weniger als 1.000 Personen monatlich nach Hessen.

  4. Rückführungen haben in Hessen Priorität: Januar-Mai: 733 Abschiebungen, 1.061 freiwillige Ausreisen.

  5. Gefährder werden ausgeführt: Anwendung von Paragraf 58a Aufenthaltgesetz.

  6. Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte ist geregelt: ab 1.8.2018 können pro Monat maximal 1.000 Personen über den Familiennachzug einreisen, es besteht kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug.

  7. Ausländerzentralregister – Identitätsabgleich für jede staatliche Behörde möglich.

  8. Passgenaue Fördermaßnahmen in Schule, beruflicher Ausbildung und Integration.

  9. Personelle Verstärkung von Lehrern und sozialpädagogischen Kräften.

  10. Betreuung beim Spracherwerb von Kita bis Schulabschluss/ Ausbildung. Bundesweit beste Ergebnisse beim Deutschen Sprachdiplom.

  11. Vernetzung von Ehrenamt und Integration.

  12. Ausbildungsförderungen – über 2.000 Geflüchtete in Ausbildung, Planbarkeit für Unternehmen durch Duldung zum Zwecke der Ausbildung.

Finanzen und Kommunales

  1. Schwarze Null steht: Im Jahr 2016 erstmals seit 50 Jahren keine neuen Schulden gemacht. Damit vier Jahre früher, als es die Verfassung vorgibt.

  2. Mehr noch: Erstmals seit 50 Jahren wurden Schulden zurückgezahlt: 200 Millionen Euro. Die Weichen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt sind gestellt.

  3. Rekordeinstellungen in der Finanzverwaltung: 2017 – 650 neue Stellen, 2018/2019 je 700 neue Stellen. Effizienzsteigerungen: Fusionierung des Hessischen Immobilienmanagements und des Hessischen Baumanagements.

  4. Entschuldung der Kommunen: 2017 haben 94 % der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt.

  5. Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs: Kommunen erhalten Rekordvolumen vom Land garantiert: 2019 erstmals über 5 Milliarden Euro (83 % mehr als 2010)

  6. Kommunaler Schutzschirm: Volumen: 3,2 Milliarden Euro. Inzwischen 90 Prozent der Schutzschirmkommunen mit ausgeglichenem Haushalt, 490 Millionen Euro mehr gespart als vorgesehen.

  7. HESSENKASSE: Land hilft beim Abbau von Kassenkrediten. Volumen: 5 Milliarden Euro. Begleitend dazu: Investitionsprogramm für Kommunen ohne Kassenkredite in Höhe von 690 Millionen Euro.

  8. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP I): Mehr als 3.000 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 920 Millionen Euro.

  9. „KIP macht Schule!“ (KIP II): rund 560 Millionen Euro für Investitionen in die Schulinfrastruktur.

  10. Erfolgreiche Verhandlungen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Entlastung ab 1.1.2020 von rund 600 Millionen Euro pro Jahr.

  11. Neuregelung Straßenbeiträge: Aus „soll“ wird „kann“. Land gibt Finanzzuschuss für wiederkehrende Straßenbeiträge. Für Einmalzahlungen: großzügige Stundungsregelung mit niedrigen Zinsen.

Infrastruktur und Verkehr

  1. Hessen ist Transitland und zentraler Verkehrsknotenpunkt in Europa und wird durch Um- und Ausbaumaßnahmen zukunftsfest gemacht.

  2. Ausbau Terminal 3 am Frankfurter Flughafen und wirksame Maßnahmen zur Eingrenzung von Lärmbelastung (z.B. Lärmpausen und Lärmobergrenze).

  3. Rekordinvestitionen in das Straßennetz: Sanierungsoffensive bis 2022 mit 580 Maßnahmen und rund 420 Millionen Euro für Landesstraßen, 1,1 Milliarden Euro für Brückenerneuerung und -sanierung, Ausbau aller sechs Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet mit Bauvolumen von 640 Millionen Euro.

  4. Planungsmittel wurden mehr als verdreifacht: 2008: 20 Millionen Euro, 2018: 67 Millionen Euro.

  5. Schließung noch bestehender Lücken im Autobahnnetz (A 44, A 49, Riederwaldtunnel) geht voran.

  6. Rekordförderung ÖPNV: 4 Milliarden Euro bis 2021 für Verkehrsverbünde, 12 Milliarden für 12 Schienenprojekte in den nächsten Jahrzehnten (Ausbau S6 Frankfurt/Bad Vilbel/Friedberg, Nordmainische S-Bahn, Regionaltangente West, Strecken Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt und Frankfurt-Mannheim).

  7. Schülerticket Hessen für 1 Euro pro Tag / 365 Euro pro Jahr und bundesweit einmaliges „LandesTicket“ für Beschäftigte des Landes Hessen im ÖPNV.

  8. Mobilitätsförderungsgesetz: Garantiesumme von 100 Millionen Euro pro Jahr für kommunale Straßen, Rad- und Fußwege, Modernisierung von Bahnhöfen und Bushaltestellen.

  9. Neue Mobilitätsformen: Bundesweit erstes Förderprogramm für E-Busse, Bürgerbusse, Neubau von rund 60 Radwegen, Nahmobilitätsstrategie.

  10. Güterverkehr: „Rauf auf die Schiene, runter von der Straße“: Förderprogramm zur Verlagerung des Güterverkehrs und Programm zur Lärmdrosselung: Schallschutzwände und Schienenstegdämpfer zur Entlastung der Bewohner im Mittelrheintal.

Sicherheit und Justiz

  1. Hessen ist sicher: Platz 3 bundesweit, Kriminalität auf niedrigstem Stand seit fast 40 Jahren, Aufklärungsquote bei fast 63 Prozent auf Rekordniveau.

  2. Straßenkriminalität halbiert dank Polizeipräsenz und Videoüberwachungsanlagen.

  3. Nie gab es mehr Polizei: bis 2022 15.290 Polizisten und 2018 größter Ausbildungsjahrgang aller Zeiten.

  4. Massive Investitionen in Ausstattung: Schutzausrüstung, Fahrzeuge, Bewaffnung.

  5. Stärkung Befugnisse: Hessische Polizei erhält Befugnisse für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

  6. Innovative Ermittlungsmethoden: Schulterkameras (Body-Cams), Prognose-Software gegen Einbruchsdiebstahl (KLB-operativ), Analysesoftware hessenDATA zur Terrorabwehr.

  7. Hessen bundesweit Vorreiter bei Präventionsmaßnahmen: Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, Kompetenzzentrum gegen Extremismus, KOMPASS-Sicherheitssiegel für Kommunen.

  8. Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Polizei und Rettungskräften (Schutzparagraph).

  9. Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes auf Rekordniveau, KATWARN informiert landesweit Bürger bei Gefahrenlagen.

  10. Einstellungsoffensive in der Justiz (Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte).

  11. Häuser des Jugendrechts in Wiesbaden und zwei in Frankfurt, für fünf weitere Häuser wurden bereits die Voraussetzungen geschaffen.

  12. Hessen bundesweit spitze: Zentralstelle für Internetkriminalität (ZIT), Hotspot der Cybersicherheitsforschung in Europa: CRISP in Darmstadt und Sitz der bundesweiten Zentrale für die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Sexual- und Gewalttätern sowie zukünftig auch Gefährdern (GÜL).

  13. Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge zur Vermittlung unserer Werte und Normen.

Ländlicher Raum

  1. Rekordinvestitionen in Bildung: Pro-Kopf-Ausgaben von 1.495 Euro sind Spitzenwert aller Länder; Erhöhung stärker als in jedem anderen Land: 56 Prozent zw. 2005 und 2016. Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“: Investitionen von 1,8 Milliarden Euro in den ländlichen Raum.

  2. Arbeit: Wir bringen Arbeitsplätze zu den Menschen in die Heimat: 500 Arbeitsplätze aus der Finanzverwaltung werden aufs Land verlagert.

  3. Verlagerung von Behördenplätzen: Pilotprojekt „Hessenbüros“ (Co-Working-Spaces).

  4. Stärkung des „Schutzmanns vor Ort“ (30 zusätzliche Stellen) und des freiwilligen Polizeidienstes im ländlichen Raum.

  5. Mobilität: Erhalt und Ausbau des Straßennetzes, Stärkung des ÖPNV und innovative Ansätze: Bürgerbusse werden mit 1,25 Millionen Euro pro Jahr gefördert.

  6. Bildung: Kurze Beine, kurze Wege: kleine Grundschulen werden genauso gut mit Lehrerstellen versorgt wie große Schulen. Verstärkte Einrichtung dualer Studienangebote außerhalb der Ballungsgebiete.

  7. Gesundheitsversorgung: 3,7 Millionen Euro für Gemeindeschwestern, 1 Million Euro zur Fortführung von Landarztpraxen ohne Nachfolger, Jährlich 6 Millionen Euro zum Ausbau von E-Health und Telemedizin.

  8. Digitalisierung: Vier von fünf Haushalten sind mit Breitband versorgt. Hessen ist damit unter den TOP 3 der Flächenländer. Programm „Digitale Dorflinde“ zum Ausbau von 2.000 öffentlichen WLAN-Hotspots.

  9. Verbesserung der Beratungsstruktur durch Ernennung von 3 Regionalbeauftragten, Einführung von Förderlotsen, Gründung der Akademie für den ländlichen Raum.

  10. Starkes Dorf: 300.000 Euro für Initiativen zur Ortskernverschönerung, Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen, freiwilliger Feuerwehren, Sport, Kultur und Tourismus in unseren Dörfern.

Wohnungsbaupolitik

  1. Förderung des Sozialen Wohnungsbaus liegt auf Rekordniveau von rund 300 Millionen Euro pro Jahr.

  2. Mittel für rund 15.000 neue Sozialwohnungen bereitgestellt.

  3. Förderbedingungen für den Sozialen Wohnungsbau massiv verbessert, Darlehenssummen erhöht, Zinssätze gesenkt und Tilgungszuschuss eingeführt.

  4. Förderung privater Wohneigentumsbildung gleichrangig fortgesetzt.

  5. Mit Hilfe der Kommunalen Investitionsprogramme (KIP I und II) erhalten Kommunen die Möglichkeit zur Investition in kommunalen Wohnraum.

  6. Durch Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (WIPG) weitere 257 Millionen Euro für Investoren in Wohnraum bereitgestellt.

  7. Mittel für Städtebauförderung auf rund 100 Millionen pro Jahr verdreifacht.

  8. Mittel für Dorfentwicklung massiv erhöht.

  9. Wohnungspolitische Strategie mit Masterplan „Wohnen in Hessen“ erarbeitet.

  10. Mit der Bauland-Offensive unterstützen wir Kommunen bei der Entwicklung von Flächen für neue Wohngebiete.

  11. Nassauische Heimstätte finanziell gestärkt und zum Vorbild für preiswertes Wohnen gemacht.

  12. Unnötige Standards und Auflagen, die Bauen verteuern, unter anderem in der Hessischen Bauordnung, abgebaut.

  13. Die Gesamtzahl der Wohnungen in Hessen ist seit 1999 um rund 10 Prozent von rund 2,7 Millionen auf über 3 Millionen gesteigert worden.

Wirtschaft und Arbeit

  1. Wirtschaft boomt: Beschäftigungsrekord 2017, nie hatten so viele Menschen Arbeit.

  2. Geringste Arbeitslosenquote: 4,5 Prozent, niedrigster Stand seit 26 Jahren, Arbeitslosenquote in elf Landkreisen unter 4 Prozent.

  3. Bundesweit Platz 1 unter den Flächenländern beim Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem.

  4. Finanzplatz Frankfurt ist Nummer 1 in Europa, Aufwertung vor allem durch EZB.

  5. Hessen ist einer der Top-Standorte Europas: Vorreiter in Chemie, Pharma, Fahrzeugbau, Elektroindustrie und Maschinenbau.

  6. Motor hessischer Wirtschaft ist der Mittelstand: kleine und mittlere Unternehmen haben zentrale Bedeutung für Ausbildung und Beschäftigung, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.

  7. Rekordansiedlung ausländischer Firmen im Jahr 2017, Standort Nummer 1 für ausländische Direktinvestitionen je Einwohner unter den Flächenländern.

  8. Frankfurter Flughafen ist Herzmuskel unserer Wirtschaft und mit 81.000 Arbeitsplätzen größte Arbeitsstätte Deutschlands.

  9. Hessen ist führendes Flächenland mit der Verfügbarkeit von 50 M Bit/s im Download für 84 Prozent der Haushalte Ende 2017; vier den zehn bestversorgten Landkreise Deutschlands liegen in Hessen; 100 Millionen Euro an direkten Zuschüssen für weiteren Ausbau; Gigabit-Strategie erarbeitet.

  10. Wirtschaft 4.0: Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum in Darmstadt ist zentraler Ansprechpartner für die Digitalisierung von Unternehmen.

  11. Region Frankfurt/Rhein-Main stellt den weltweit größten Internetknoten bereit und ist führender Rechenzentrumsstandort.